Finanzierungsantrag – Rückforderung von Entgelten bei Verbraucherkrediten
Hiermit beantragt
eine Prozessfinanzierung von der WALDRON GmbH / FN 652046 t / Döblerhofstraße 10, Top 239, 1030 Wien / Handelsgericht Wien (nachfolgend „PROZESSFINANZIERER" genannt). Der Finanzierungsgegenstand bezieht sich auf Ansprüche zu Unrecht erhobener Kreditbearbeitungsgebühren. Der PROZESSFINANZIERER weist explizit darauf hin, dass der Termin zur Stellung des Antrages auf Wunsch des Kunden zustande gekommen ist.
Der PROZESSFINANZIERER finanziert die zur außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche des Kunden erforderlichen und von ihm freigegebenen Kosten, insbesondere Kosten der rechtlichen Vertretung, gerichtliche Pauschalgebühren und Barauslagen. Bei aufrechter Prozessfinanzierung garantiert der PROZESSFINANZIERER dem Kunden gemäß § 880a ABGB, die im Rahmen dieses Vertrags übernommenen Kosten zu tragen, wenn die finanzierte Anspruchsdurchsetzung erfolglos bleibt.
2. Prüfung der Erfolgsaussichten
Zunächst prüft der PROZESSFINANZIERER die Erfolgsaussichten der Durchsetzung der Ansprüche in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Die Prüfung der Erfolgsaussichten dient der Entscheidungsfindung des PROZESSFINANZIERERS hinsichtlich der Zusage der Prozessfinanzierung und stellt keine wie immer geartete rechtliche Beratung des Kunden dar. Rechtsfreundliche oder ähnliche Beratung ist weder Geschäftsgegenstand des PROZESSFINANZIERERS noch Gegenstand dieser Vereinbarung.
3. Erlösbeteiligung / aufrechte Rechtsschutzversicherung
a) Der PROZESSFINANZIERER erhält im Erfolgsfall eine Beteiligung an allen Beträgen, die dem Kunden durch aus der Durchsetzung seiner Ansprüche zufließen. Diese beträgt:
33,33% des erzielten Betrags, sofern für das Verfahren keine aufrechte Rechtsschutzversicherung besteht oder die Deckung abgelehnt wird;
19,5% des erzielten Betrags, sofern eine aufrechte Rechtsschutzversicherung besteht und für das Verfahren tatsächlich Deckung gewährt. In diesem Fall übernimmt der PROZESSFINANZIERER sämtliche Selbstbehalte sowie nicht gedeckte Kosten.
b) Als erzielter Betrag gelten sämtliche Zahlungen, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche zufließen, insbesondere aufgrund Urteil, Vergleich, Anerkenntnis, Schlichtung oder sonstiger Einigung, einschließlich Nebenforderungen.
c) Die Erfolgsbeteiligung wird aus dem erzielten Gesamtbetrag vor Abzug etwaiger Verfahrenskosten berechnet. Vom danach verbleibenden Betrag werden jene Verfahrenskosten abgezogen, die nicht vom Gegner, aus einem Vergleich oder von einer Rechtsschutzversicherung ersetzt werden, insbesondere Anwaltskosten und Gerichtsgebühren. Ein allfälliger Fehlbetrag wird im Rahmen der aufrechten Prozessfinanzierung vom PROZESSFINANZIERER getragen.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde führt das Verfahren im eigenen Namen und unterstützt den PROZESSFINANZIERER durch vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte sowie durch rechtzeitige Übermittlung der erforderlichen Unterlagen. Während aufrechter Prozessfinanzierung darf der Kunde Ansprüche ohne vorherige Abstimmung mit dem PROZESSFINANZIERER weder zurücknehmen noch darauf verzichten noch mit dem Gegner einen Vergleich abschließen. Erhält der Kunde im Zusammenhang mit den finanzierten Ansprüchen unmittelbar oder mittelbar ein Vergleichsangebot, eine Zahlung oder sonstige Leistung, hat er den PROZESSFINANZIERER darüber unverzüglich zu informieren.
5. Folgen bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Verletzt der Kunde schuldhaft wesentliche Vertragspflichten, insbesondere durch unrichtige oder unvollständige Angaben, Nichtübermittlung wesentlicher Unterlagen, eigenmächtigen Vergleichsabschluss, Verzicht auf Ansprüche oder Annahme direkter Zahlungen vom Gegner ohne vorherige Abstimmung mit dem PROZESSFINANZIERER, so hat er dem PROZESSFINANZIERER die bis dahin angefallenen oder ausdrücklich übernommenen Fremdkosten zu ersetzen, soweit diese nicht anderweitig gedeckt sind. Zusätzlich schuldet der Kunde einen angemessenen pauschalen Aufwandersatz; ihm bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Kündigung durch den Kunden
Wurde der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen, gilt das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG. Nach Ablauf einer allfälligen Rücktrittsfrist ist eine ordentliche Kündigung durch den Kunden ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
a) Außerordentliche Kündigung durch den PROZESSFINANZIERER
Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrags bekannt werden oder eintreten, die Erfolgsaussichten der Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder wesentlich verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderungen, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel oder einer Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Ansprüche weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Fall trägt der PROZESSFINANZIERER sämtliche bis zum Zugang der Kündigung bereits angefallenen oder ausdrücklich übernommenen Kosten; eine Verpflichtung zur Finanzierung künftiger Maßnahmen besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.
b) Aussetzung der Finanzierung
Nach Durchführung außergerichtlicher Schritte ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, die Erfolgsaussichten und die wirtschaftliche Vertretbarkeit weiterer Maßnahmen neuerlich zu prüfen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung besteht keine Verpflichtung, weitere kostenverursachende Maßnahmen zu finanzieren oder zu veranlassen. Hängt die weitere Beurteilung von einer noch ausstehenden gerichtlichen Entscheidung oder sonstigen erheblichen rechtlichen oder tatsächlichen Entwicklungen ab, kann der PROZESSFINANZIERER die Finanzierung aussetzen. Bereits bis dahin angefallene oder ausdrücklich übernommene Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER. Ergibt die Prüfung, dass weitere Maßnahmen nicht hinreichend aussichtsreich oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, besteht keine Verpflichtung zur weiteren Finanzierung; in diesem Fall gilt Punkt 6 a).
c) Ablehnung eines wirtschaftlich vertretbaren Ergebnisses
Lehnt der Kunde ein wirtschaftlich vertretbares Ergebnis, insbesondere einen Vergleich, ein Anerkenntnis, eine Teilzahlung oder eine sonstige sachgerechte Erledigung der Ansprüche, ab und verlangt er die weitere Durchsetzung der Ansprüche, ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, die Finanzierung weiterer Maßnahmen zu beenden. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde alle weiteren Kosten und Risiken selbst. Die bis dahin vom PROZESSFINANZIERER übernommenen und nicht anderweitig ersetzten Verfahrenskosten sind dem PROZESSFINANZIERER vom Kunden zu ersetzen. Das abgelehnte wirtschaftlich vertretbare Ergebnis gilt für die Abrechnung als Referenzbetrag; bis zu dessen Höhe bleibt die Erfolgsbeteiligung des PROZESSFINANZIERERS nach Punkt 3 aufrecht. Erzielt der Kunde danach einen darüber hinausgehenden Mehrerlös, beträgt die Erfolgsbeteiligung des PROZESSFINANZIERERS hinsichtlich dieses Mehrerlöses 25%. Der Kunde hat dem PROZESSFINANZIERER über den weiteren Verlauf der Anspruchsdurchsetzung sowie über erhaltene Angebote, Vergleiche und Zahlungen auf Verlangen Auskunft zu erteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen.
7. Auszahlung /Direktzahlungen
Sämtliche im Zusammenhang mit der Anspruchsdurchsetzung erlangten Zahlungen sind über die beauftragte Rechtsvertretung bzw das dafür vorgesehene Konto abzuwickeln. Von diesen Beträgen werden zunächst die Erfolgsbeteiligung des PROZESSFINANZIERERS sowie die nicht vom Gegner, aus einem Vergleich oder von einer Rechtsschutzversicherung ersetzten Verfahrenskosten abgezogen; der verbleibende Betrag wird an den Kunden ausbezahlt. Schließt der Kunde ohne vorherige Abstimmung mit dem PROZESSFINANZIERER einen Vergleich oder nimmt er im Zusammenhang mit den finanzierten Ansprüchen unmittelbar oder mittelbar Zahlungen entgegen, gilt der dadurch erlangte Betrag als erzielter Betrag im Sinn von Punkt 3; die vereinbarte Erlösbeteiligung des PROZESSFINANZIERERS bleibt aufrecht.
8.) Schlussbestimmungen
Der Kunde bestätigt, den Inhalt dieses Vertrags gelesen zu haben. Er nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass im Erfolgsfall eine Erfolgsbeteiligung gemäß Punkt 3 anfällt. Nebenabreden oder vom Vertragsinhalt abweichende Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Kunde ist mit der Korrespondenz per E-Mail an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse einverstanden.
Unterschrift Auftraggeber/in